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ep:beschwerdekammereinheit [2023/01/24 12:54] – mfreund | ep:beschwerdekammereinheit [2023/07/25 08:26] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | ||
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+ | ====== Beschwerdekammereinheit ====== | ||
+ | Regel 12a (1) -> [[Organisation und Leitung der Beschwerdekammereinheit und Präsident der Beschwerdekammern]] | ||
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+ | Die Beschwerdekammern und die Große Beschwerdekammer wurden nach der [[Strukturreform]] als gesonderte Beschwerdekammereinheit organisiert (Regel 12a Abs. 1 Satz 1 AusfO 2016) und die Einordnung in die Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts aufgehoben (vgl. Art. 9 AusfO 2016). | ||
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+ | Die separate Organisationseinheit der Beschwerdekammereinheit wird nun von dem [[Präsident der Beschwerdekammern| Präsidenten der Beschwerdekammern]] geleitet, der mit dem [[Vorsitzender der Großen Beschwerdekammer|Vorsitzenden der Großen Beschwerdekammer]] personenidentisch (Regel 12a Abs. 1 Satz 2 AusfO 2016), vom [[Präsidenten des Europäischen Patentamts]] unabhängig und nur dem [[Verwaltungsrat]] rechenschaftspflichtig ist (Regel 12a Abs. 2 Satz 2 AusfO 2016).((BVerfG, | ||
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+ | Der Begriff „Beschwerdekammereinheit“ hat die in Regel 12a (1) [-> [[Organisation und Leitung der Beschwerdekammereinheit und Präsident der Beschwerdekammern]]] der Ausführungsordnung zum EPÜ festgelegte Bedeutung [Artikel 1 GOBA -> [[Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich der Geschäftsordnung des Beschwerdekammerausschusses]]]. | ||
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+ | ===== siehe auch ===== | ||
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+ | -> [[Beschwerdekammern]] \\ | ||
+ | -> [[Große Beschwerdekammer]] \\ |
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